Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

                                                                   

EventConcepter GmbH

 

 

                                                                     

 

                       EventConcepter GmbH         

 

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EventConcepter GmbH

Stand:  2014-04-30

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen EventConcepter GmbH (nachfolgend EventConcepter genannt) und den Vertragspartnern (nachfolgend Auftraggeber genannt), welche sämtliche von EventConcepter zu erbringenden Sach- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 EventConcepter ist in der Erfüllung seiner Leistung selbständig tätig. Sollte eine zeitlich befristete Eingliederung in projektbezogene Prozesse notwendig werden, steht dies in keinem Widerspruch.

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn EventConcepter sie ausdrücklich schriftlich bestätigt. Diese AGB gelten auch dann, wenn EventConcepter in Kenntnis entgegenstehender, bzw. abweichender Bedingungen des Auftraggebers die vertraglich vereinbarten Leistungen an diesen vorbehaltlos ausführt.

1.4 Diese Bedingungen gelten für Geschäfte mit Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Sämtliche Angebote seitens EventConcepter sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber sowie die Auftragsbestätigung durch EventConcepter bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben sind nicht als Beschaffenheitsgarantien zu verstehen. Offensichtliche Irrtümer, wie  Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für EventConcepter unverbindlich.

 

3. Eigentumsvorbehalt  

3.1 Bis zur völligen Tilgung des Kaufpreises sowie aller Forderungen im Zusammenhang mit dem Kauf- bzw. Vermietgegenstand behalten wir uns alle Eigentumsrechte vor. Über die gesamte Dauer des Eigentumsvorbehalts trägt der Auftraggeber die volle Gefahr an dem Gegenstand der Geschäftsbeziehung. Dies gilt auch und besonders für die Gefahr des Abhandenkommens. Der Auftraggeber / Kunde ist bis zum völligen Übergang der Eigentumsverhältnisse an  ihn zu besonderer Sorgfalt an unserem Eigentum verpflichtet. Sollte der Auftraggeber die Ware weiter veräußern wollen, so geht dies ebenfalls nur unter Vorbehalt des Eigentums. Solange es sich bei der Ware / den Vermietgegenständen um unser Eigentum handelt, haben wir ein ständiges Zutrittsrecht zu den von uns gelieferten Artikeln / Gegenständen.

 

4. Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers / Kunden  

4.1 Der Auftraggeber ist immer verpflichtet, die Leistungen der EventConcepter sachgerecht zu nutzen und übermäßige Inanspruchnahme zu vermeiden sowie sie gegen jede Form der Beschädigung oder des Abhandenkommens zu schützen. Für abhanden gekommene oder defekte Gerätschaften, sowie die Beschädigung durch unsachgemäße Nutzung haftet immer der Auftraggeber in vollem Umfang. Jede Nutzung der von uns erbrachten Leistung oder Gerätschaften zu gesetzeswidrigen Zwecken ist untersagt.

4.2 Alle empfangenen Gegenstände sind während der Vertragsdauer nicht durch die EventConcepter versichert. Der Auftraggeber hat  für entsprechende Versicherung zu sorgen.  

4.3 Alle erkennbaren Mängel sind durch den Auftraggeber gegenüber der EventConcepter sofort anzuzeigen. Zur Beseitigung aller Mängel sind den Mitarbeitern der EventConcepter  alle notwendigen Zugänge zu den Vermietgegenständen zu schaffen.

4.4 Liegen die Mängel im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, so ist die EventConcepter berechtigt, alle durch die Schäden anfallenden Arbeiten zu berechnen. Gleiches gilt auch für Kosten die in Zusammenhang mit der Ursachenermittlung stehen.

4.5 Alle Reparatureingriffe durch den Auftraggeber / Kunden sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung.

 

5. Der Auftraggeber versichert bei jedem Geschäftsabschluss mit der EventConcepter, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Vertragsabschlusses oder zu Erbringung der Leistung durch die EventConcepter erforderlich sind.

Verstößt der Auftraggeber gegen die oben genannten Pflichten und Obliegenheiten ist die EventConcepter zur sofortigen, fristlosen Kündigung jeglicher Verträge und Vereinbarungen berechtigt. Alle dabei entstandenen Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.

 

6. Vermietung  

6.1 Der Auftraggeber erkennt durch Annahme der Ware bzw. seine Unterschrift an, dass er alle ihm übergebenen Gegenstände in einem ordnungsgemäßem Zustand erhalten hat.

6.2 Der Mieter haftet für Verlust oder Beschädigung des Materials in Höhe des Wiederbeschaffungswertes, wenn er den Grund dafür zu vertreten hat.

 

  7. Der Mieter verpflichtet sich, das ihm übergebene Material zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort während der üblichen Geschäftszeiten zurück zu geben. Die nicht fristgerechte oder ordnungsgemäße Rückgabe verpflichtet den Mieter zum Ersatz des gegenüber der EventConcepter entstandenen Schadens.

 

 

8. Lieferung, Leistung, Verzug

8.1 Für den Lieferumfang sowie die Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von EventConcepter maßgebliche Grundlage.

8.2 Leistungen, die zur Erfüllung der Hauptleistung zwingend erforderlich sind, schließen die schriftliche Auftragsbestätigung ein; es ist kein separater, schriftlicher Zusatz notwendig. Entstehen hierdurch für EventConcepter erhöhte Risiken oder Kosten, so sind diese Leistungen schriftlich zu regeln und – nach Vereinbarung - separat zu vergüten.

8.3 Sonderleistungen, wie Änderung, Ergänzung, Umarbeitung der Entwürfe, Werkzeichnungen, zusätzliche Transporte oder Ortstermine, etc., die abweichend der vertraglichen Vereinbarung erfolgen, bedürfen der  Schriftform und sind gesondert – nach Zeitaufwand und Preisliste - zu berechnen und dürfen dem Gesamtzuschnitt der zu erzielenden Leistung nicht entgegenwirken. Die jeweils aktuelle Preisliste ist nicht Bestandteil dieser AGB und kann in ihrer aktuellen Form jederzeit bei EventConcepter angefragt werden.

8.4 Die Einhaltung der vereinbarten Leistungen, Fristen und Termine setzt die Einhaltung der durch den Auftraggeber zu erbringenden, vertraglichen Leistungen und Mitwirkungspflichten voraus (erforderliche Informationen, Unterlagen, Genehmigungen, rechtzeitige und vertragsgemäße Zahlungen, etc.).  Sollten sich vertraglich vereinbarte Leistungen ohne das Verschulden von EventConcepter verzögern oder verlängern, so sind die EventConcepter entstehenden Mehrkosten – nach Zeitaufwand und Preisliste - durch den Auftraggeber zu übernehmen. Die jeweils aktuelle Preisliste ist nicht Bestandteil dieser AGB und kann in ihrer aktuellen Form jederzeit bei EventConcepter angefragt werden.

8.5 EventConcepter verpflichtet sich, sich mit den durch den Auftraggeber beauftragten Vor- oder/und Subunternehmern zur Koordination und reibungslosen Organisation der vertraglich vereinbarten Leistung im notwendigen Maße abzustimmen. Über darüber hinaus gehende Vereinbarungen des Auftraggebers mit gleichlautenden Vor- oder/und Subunternehmern muss der Auftraggeber EventConcepter zeitnah informieren.

8.6 Für verzögerte oder unterbliebene Lieferungen und Leistungen von durch EventConcepter beauftragten Leistungsträgern haftet EventConcepter grundsätzlich nicht. EventConcepter verpflichtet sich jedoch, eventuelle Ersatzansprüche gegen Leistungsträger an den Auftraggeber abzutreten.

8.7 Im Falle einer Leistung oder Lieferung an Dritte auf Wunsch des Auftraggebers, bleiben die Vertragsparteien unverändert EventConcepter sowie der Auftraggeber selbst.

8.8 Beschaffungsrisiken werden von EventConcepter grundsätzlich nicht übernommen.

8.9 Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die EventConcepter die Lieferung / Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B.  Naturkatastrophen, Unruhen, Streik, Aussperrung, etc.) ermächtigen EventConcepter, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Unterbrechung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entsprechendes gilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei Lieferanten / Subunternehmern  oder deren Unterlieferanten eingetreten sind.

8.10 Soweit EventConcepter eine fällige Leistung nicht wie vereinbart erbringt, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und im Falle einer schuldhaften Verletzung der Vertragspflicht seitens EventConcepter unbeschadet der weiteren Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.  Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist. 

8.11 EventConcepter ist berechtigt, dem Auftraggeber eine technisch vergleichbare Vertragsleistung/Vertragslösung anzubieten, soweit dies nach Beachtung des objektiven Interesses des Auftraggebers zumutbar ist. Technische Änderungen und/oder Neuerungen bleiben stets vorbehalten.

8.12 Eine Dienstleistung, gegen deren Mangelfreiheit der Auftraggeber bis zum Ende der vereinbarten Leistung keinen schriftlichen Einwand erhoben hat, gilt als abgenommen. Die Ausnahme hiervon bilden Reklamationen an Dienst- oder Sachleistungen, die aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens und/oder vorsätzlichen Handelns seitens EventConcepter oder seiner Mitarbeiter(innen) hervorgerufen werden.

 

9. Haftung

9.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. EventConcepter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefer- und Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers haftet EventConcepter nicht. Hiervon ausgeschlossen sind Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens EventConcepter.

9.2 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern EventConcepter schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Für etwaige, sich ergebende Schadenersatzverpflichtungen, die EventConcepter gegenüber dem Auftraggeber entstehen, weist EventConcepter eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden nach.

9.3 Sofern die Haftung von EventConcepter ausgeschlossen ist, gilt dies auch erweitert für die Haftung der Angestellten, freien Mitarbeiter oder sonstigen, durch EventConcepter beauftragten, Dritten.

9.4 Für einen ausreichenden Versicherungsschutz für Unterlagen, Dokumente oder sonstige Arbeitsmittel, die EventConcepter durch den Auftragsgeber überlassen werden, hat der Auftraggeber Sorge zu tragen.

9.5 Bezüglich Unterlagen, Muster, etc. die EventConcepter zur Verwendung durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, übernimmt EventConcepter keine Haftung für die Rechte Dritter. Ebenso übernimmt EventConcepter keine Haftung für Dritte, die EventConcepter durch den Auftraggeber zur Ausübung seiner vertraglich vereinbarten Leistung zur Verfügung gestellt werden.

9.6 Tritt EventConcepter als ordentlicher Vertreter des Auftraggebers auf, meldet dieser EventConcepter in seiner eigenen Betriebshaftpflichtversicherung mit an. Ausgenommen sind lediglich grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln seitens EventConcepter und/oder deren Mitarbeiter/innen.

9.7 Im Falle eines Annahmeverzuges seitens des Auftraggebers und/oder mangelnder Ausübung der Mitwirkungspflicht, ist EventConcepter berechtigt, seine ihr zustehenden, gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen.

 

 

 

10. Mitwirkungspflichten

10.1 Zur zielgerichteten Erfüllung des Vertrages ist eine Kooperation zwischen dem Auftraggeber und EventConcepter einzuhalten. Unverzügliche Abstimmungen und Entscheidungen hinsichtlich des Veranstaltungskonzeptes, einer genauen Definition der gewünschten Leistungen, einer detaillierten Projektbeschreibung, Einhaltung von Abnahmeterminen, etc. sind grundlegende Mitwirkungs- und Vertragspflichten des Auftraggebers. Weisungsbefugte Personen sind EventConcepter seitens des Auftraggebers im Vorfeld schriftlich zu benennen. 

10.2 Sowohl seitens EventConcepter als auch seitens des Auftraggebers sind die aktuell gültigen Leistungspflichten gemäß Bauordnung, Versammlungsstättenverordnung (VstaettVO), Unfallverhütungsvorschriften, anerkannten Regeln der Technik, Vorschriften der Berufsgenossenschaften sowie sonstige, geltende Sicherheitsregeln einzuhalten. Ebenso ist dies bei Beauftragung von Dritten (Subunternehmern, etc.) seitens des jeweiligen Auftraggebers (EventConcepter oder Auftraggeber) sicherzustellen.

10.3 Die durch den Auftraggeber zur Erfüllung des Vertrages notwendig zu übergebenden Arbeitsmittel, Arbeitsgeräte, Werkzeuge, etc.  sind EventConcepter in einwandfreiem Zustand und termingerecht zur Verfügung zu stellen. Sofern die Verantwortung für diese Mittel nicht ausdrücklich schriftlich an EventConcepter übergeben wird, haftet der Auftraggeber selber. Eventuell notwendige Wachdienste sind ebenfalls vom Auftraggeber selber zu organisieren.

10.4 Sofern dies nicht abweichend, schriftlich vereinbart wurde, stellt der Auftraggeber am Leistungsort sicher, dass die Bestandteile Energie, Wasser, erforderliche Genehmigungen für die Durchführung der Leistungen/Veranstaltung, Befahrbarkeit mit LKW, etc. in ausreichendem Maße vorhanden sind.

 

11. Preise und Zahlungen

11.1 Sämtliche Leistungen seitens EventConcepter sind zu berechnen, es sei denn, es existiert eine schriftlich dokumentierte, anderslautende Vereinbarung. Die erbrachten Leistungen sowie die Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte ergeben das zu vereinbarende Honorar.

11.2 Die Berechnung des Honorars erfolgt zum Teil nach HOAI, Teil 1, §3 gegliedert in unterschiedliche Projektphasen zum Teil aber auch nach Aufwand und auf Nachweis. EventConcepter legt in seinem Angebot stets ein voraussichtliches Budget dar, welches nach aktuellem Planungs- und Informationsstand einzuhalten ist. Bei voraussichtlicher Überschreitung des Budgets ist EventConcepter verpflichtet, dies zu begründen und vom Auftraggeber eine entsprechende schriftliche Freigabe einzuholen.

11.3 Die Rechnungsbeträge sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Ausstellung der Rechnung, netto zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer und  ohne jeden Abzug fällig. Erstreckt sich der Auftrag über einen längeren Zeitraum (z.B. eine Tournee oder eine länger Planungs- und Ausführungsphase) – und ist nichts Abweichendes schriftlich vereinbart - erfolgt die Zahlung in Teilzahlungen, ohne Abzug, nach erfolgten Teilleistungen gemäß Angebot. Für die Berechnung von monatsübergreifenden Veranstaltungsserien (Tournee) gilt ein monatlicher Abrechnungs-Rhythmus.

Sollte der Auftraggeber hiermit unbegründet in Verzug geraten, ist EventConcepter nicht verpflichtet, weitere Teil-Leistungen ohne vorherige Zahlung zu erbringen.

11.4 Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung und werden bis zu diesem Zeitpunkt nur unter Vorbehalt seitens EventConcepter angenommen. Etwaige Diskont- und Bankspesen übernimmt der Auftraggeber.

11.5 Dienstleistungen im Zeitraum zwischen 9:00 Uhr und 23:00 Uhr werden – soweit nicht anderslautend vereinbart – nach Aufwand gemäß den aktuell gültigen Tagessätzen von EventConcepter berechnet.

11.6 Anfallende oder vereinbarte Mehrarbeiten und/oder Dienstleistungen außerhalb  des o.g. Zeitfensters werden wie folgt berechnet:

11.6.1 Warenleistungen werden – wenn nichts anderes vereinbart ist – exklusive gesonderter Versandverpackung, Transport, Zoll und sonstiger Auslagen berechnet.

11.6.2 Gebühren (wie GEMA, etc.) sowie weitere, zur Erfüllung der Dienstleistung notwendige, Depositzahlungen an Dritte werden dem Auftraggeber durch EventConcepter gesondert in Rechnung gestellt.

11.6.3 Entstehende Reisekosten (2. Klasse Bahn + Economy-Tarif Flug + PKW 0,50€/km + Transferkosten Bahnhof, Flughafen, Hotel, Produktionsstätte + Hotelkosten/ Einzelzimmer) und Spesen/ Verpflegungsmehraufwendungen gemäß LStR werden – wenn nichts anderes vereinbart ist – durch den Auftraggeber gegen Nachweis unverzüglich erstattet. Reisezeiten werden mit 70% des aktuell gültigen Tages-/ Stundensatzes berechnet.

 

12. Gewährleistung

12.1 Für eine vertraglich erbrachte Leistung übernimmt EventConcepter keine Gewährleistung – sofern der Auftraggeber bei Abnahme keine begründeten Einwände in schriftlicher Form erhebt.

12.2 Technisch bedingte Abweichungen von im Vertrag zugesicherten Eigenschaften gelten nicht als Mangel.

 

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Gelieferte Sachleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von EventConcepter.

13.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist EventConcepter berechtigt, die gelieferte Leistung zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Leistung liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, EventConcepter hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

 

14. Kündigung/Rücktritt vom Vertrag

14.1 Der Vertrag kann lediglich aus wichtigen Gründen gekündigt werden. Bei einer Kündigung seitens des Auftraggebers hat dieser EventConcepter bereits erbrachte Leistungen wie vereinbart zu vergüten. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

14.2 EventConcepter ist zur Kündigung berechtigt, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

14.2.1 Der Auftraggeber kommt nicht seinen vertraglich vereinbarten Mitwirkungspflichten nach; auch nach angemessener Fristsetzung durch EventConcepter nicht.

14.2.2 Der Auftraggeber hält sich nicht an geltende Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsrichtlinien, Vorschriften der Berufsgenossenschaften, Regeln des staatlichen Arbeitsschutzes, etc.

14.2.3 Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers verschlechtern sich wesentlich (Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, etc.).

14.3 Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück und gibt es keinen, EventConcepter zurechenbaren Grund, gilt als Zeitpunkt der Kündigung der Zugang des Kündigungsschreibens bei EventConcepter. In diesem Fall stehen EventConcepter Ersatz für bereits erbrachte Leistungen zu. Die Höhe der Ersatzzahlungen richtet sich am Planungsstand und der jeweils begonnenen Planungsphase (siehe Punkt 11.3).         

 

15. Urheber-/Nutzungsrecht

15.1 Angebotene Planungs-, Programmierungs- und Technikkonzepte sowie Softwareprodukte und –lösungen unterliegen dem Eigentums- und Urheberrechtsschutz. Die Weitergabe an Dritte, das Vervielfältigen oder Nachahmen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von EventConcepter. Bei Zuwiderhandeln behält sich EventConcepter eine gerichtliche Verfolgung vor.

15.2 Werden Konzepte, Entwürfe oder Werkzeichnungen nach den vom Auftraggeber vorgegebenen Zeichnungen, Vorlagen, etc. erstellt, so obliegt dem Auftraggeber die Prüfung, inwieweit dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, EventConcepter von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter hieraus freizustellen.

15.3 Mit der Zahlung des vereinbarten Honorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die erbrachten Leistungen seitens EventConcepter im vereinbarten Rahmen zu verwerten und zu nutzen. Dabei findet das ausschließliche Nutzungsrecht nach UrhG § 31 Abs. 3 seine Anwendung. Vorschläge und/oder Anregungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, die in die Leistung einfließen, begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf das vertraglich vereinbarte Honorar.

15.4 EventConcepter behält sich vor, im Rahmen des Vertragsverhältnisses erzeugte Leistungen in geeigneter Form zur Eigenwerbung zu nutzen. Hierzu bedarf es keiner Zustimmung des Vertragspartners/Auftraggebers; ein Widerspruch hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland  unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Der Auftraggeber hat nicht das Recht, seine Vertragsrechte ohne Zustimmung seitens EventConcepter auf Dritte zu übertragen.

16.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine darüber hinaus vereinbarte Bestimmung unwirksam sein, so ist die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht hiervon berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ersatzweise die Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Willen am nächsten kommt.

16.4 Nebenabreden und Änderungen zum bestehenden Vertrag bedürfen der schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner.

 

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand

17.1 Sofern beide Vertragsparteien Kaufleute sind, ist der Geschäftssitz von EventConcepter Gerichtsstand und Erfüllungsort (Bergisch Gladbach). EventConcepter ist jedoch auch berechtigt, seinen Vertragspartner vor dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

 

 

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